Inhalt
Präambel
§ 1 Vertragspartner
§ 2 Anwendungsbereich, Vertragssprache,
Formvorschriften
§ 3 Anwendbares Recht, zwingende
Verbraucherschutzvorschriften
§ 4 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung und Grundsätze der Leistungserbringung
§ 5 Vertragsschluss
§ 5a Widerrufsrecht für Verbraucher
§ 5b Vertragslaufzeit und Kündigung
§ 5c Bevollmächtigung und Grenzen der Vertretung
§ 6 Leistungsfristen/-termine
§ 7 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
§ 9 Ihre vertraglichen Nebenpflichten
§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen
§ 11 Gewährleistung
§ 12 Haftungsbeschränkung
§ 13 Geheimhaltung
§ 14 Höhere Gewalt
§ 15 Schlussbestimmungen
Präambel
Sofix Beratung ist eine Agentur für allgemeine Lebenshilfe und Beratung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ihre Kunden dabei zu unterstützen, in Deutschland Fuß zu fassen und bürokratische, sprachliche und/oder administrative Hürden zu bewältigen. Sofix Beratung bietet Ihnen eine Vielzahl von Leistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung von behördlichen Erfordernissen aber auch zur persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung. Diese Leistungen werden von Sofix Beratung in Leistungspaketen zusammengefasst oder auch als eigenständige Leistungen angeboten.
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die vertragliche Grundlage für unsere Dienste.
§ 1 Vertragspartner
Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:
Sofix Beratung
Inh. Hr. Andreas-Cristian Stuber geb. Fetecean
Unterschellhart 7
84164 Moosthenning
Deutschland
(im Folgenden auch „Sofix“, „uns“ oder „wir“)
Kontakt:
Web: https://www.sofix-beratung.de/
Telefon: +49 (0) 176 83242072
E-Mail: kontakt@sofix-beratung.de
§ 2 Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften
Unser Leistungsangebot richtet sich sowohl an private Kunden (Verbraucher) als auch an freiberufliche und gewerbliche Kunden (Unternehmer). Für Zwecke dieser AGB,
ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und
ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
Soweit sich aus der jeweiligen Kundeneigenschaft (Verbraucher oder Unternehmer) unterschiedliche Regelungen ergeben, wird im Rahmen dieser AGB sprachlich entsprechend differenziert.
Abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an und einer Einbeziehung wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Text- oder Schriftform zu. Dies gilt auch, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen und/oder Leistungen in Kenntnis von entgegenstehenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos erbringen.
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wenn wir im Einzelfall individuelle Vereinbarungen mit Ihnen treffen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
Wenn Sie rechtserhebliche Erklärungen und/oder Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Kündigung oder Rücktritt) abgeben, bedürfen diese zur Wirksamkeit der Schrift- bzw. Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Gegenüber
Unternehmern gelten diese AGB auch als Rahmenvereinbarung für zukünftige Vertragsschlüsse, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedürfte.
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die AGB können in ihrer derzeit gültigen Fassung über unsere Website abgerufen und ausgedruckt werden.
§ 3 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts, jedoch nur wenn
Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei jedoch zwingende (Verbraucherschutz-)Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 4 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung und Grundsätze der Leistungserbringung
Das Leistungsangebot von Sofix umfasst ein ganzheitliches Dienstleistungsangebot in den Bereichen allgemeine Lebenshilfe und Beratung. Insbesondere bietet Sofix Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit den folgenden Aufgabenbereichen:
– Wohnsitzanmeldung / Wohnsitzummeldung
Unterstützung bei der Wohnungssuche
Beantragung von Ausweispapieren
Korrespondenzführung mit Auslandsvertretungen
Unterstützungsleistungen bei Kontoeröffnungen und Korrespondenz mit Kreditinstituten
Unterstützung bei der Arbeitssuche und Arbeitslosmeldung
Unterstützung bei der Beantragung staatlicher Förderungen/Zuschüsse
Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen
Unterstützung bei der Weiterleitung von Dokumenten im Zusammenhang mit finanziellen Angelegenheiten (z. B. Korrespondenz mit Kreditinstituten, Übermittlung von Anträgen)
Organisation von Behördengängen
Organisation von Arztbesuchen
Unterstützung bei der Anmeldung für Schul- oder
Kitaplätze
Übersetzungsdienste
Allgemeine Lebenshilfe und proaktive Bereitstellung von Know-How
Vor der Beauftragung von Sofix wird stets ein kostenfreies Kennenlerngespräch mit dem potenziellen Auftraggeber durchgeführt, im welchem dessen Unterstützungsbedarf bestimmt wird. Der konkrete Auftragsinhalt wird in Form von Leistungspaketen oder Einzelaufträgen festgelegt und ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, den allgemeinen Informationen auf unserer Website sowie aus den entsprechenden Angaben in der Auftragsbestätigung.
Wir sind bemüht, alle Leistungen gemäß den unseren Ankündigungen durchzuführen. Gleichwohl behalten wir uns geringfügige organisatorische, inhaltliche, methodische und/oder personelle Änderungen im Hinblick auf die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen vor, sofern hierdurch der Gesamtcharakter der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht verändert wird und hierdurch keine organisatorischen Anpassungen auf Seiten des Auftraggebers erforderlich werden.
Die von uns angebotenen Leistungen sind im Zweifel als Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB zu verstehen und es wird kein konkreter Erfolg von uns geschuldet.
Alle Informationen, Erklärungen und Empfehlungen sowie eventuell bereitgestellte Unterlagen stellen lediglich Anregungen dar. Die angebotenen Leistungen stellen insbesondere keine rechtliche Beratung und medizinische Behandlung oder Therapie dar und ersetzen keine entsprechende Diagnose, Beratung oder Behandlung. Sämtliche Beratungsleistungen sind lediglich als Anregung zur Selbsthilfe zu verstehen. Die Befolgung von Anregungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftraggeber bleibt für die Einhaltung und Erfüllung sämtlicher Rechtsverhältnisse, bei denen Sofix im Rahmen der erteilten Vollmacht und auf Weisung des Auftraggebers als Übermittler tätig geworden ist, vollumfänglich selbst verantwortlich.
Die Bestimmung der Art der Ausführung von Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserbringung obliegen uns.
Eine zwischen dem Auftraggeber und uns über die gewöhnliche Beschaffenheit der Leistungen hinausgehende Einstandspflicht bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung in Schrift- oder Textform.
Sofix erbringt keine erlaubnispflichtigen Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), keine Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG) und keine Versicherungsberatung oder -vermittlung im Sinne des § 34d GewO. Die Tätigkeit von Sofix beschränkt sich auf die Übermittlung und Weiterleitung von Dokumenten und Informationen auf Weisung des Auftraggebers. Einzelheiten zur Bevollmächtigung und den Grenzen der Vertretung ergeben sich aus § 5c dieser AGB. Sofern rechtliche, steuerliche oder versicherungsrechtliche Beratung geboten ist, wird der Auftraggeber in eigener Verantwortung und auf eigene Kosten einen entsprechend zugelassenen Berater hinzuziehen.
§ 5 Vertragsschluss
Die Darstellung unseres Leistungsangebots auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) durch den Auftraggeber dar.
Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots durch Sofix, aus welchem sich die konkreten Leistungspflichten von Sofix, das von dem Auftraggeber für die vertraglichen Leistungen geschuldete Honorar und die Vertragslaufzeit ergeben.
Es steht Sofix jederzeit frei, Aufträge des Auftraggebers ohne Begründung abzulehnen.
§ 5a Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern steht bei Fernabsatzverträgen ein gesetzliches Widerrufsrecht gemäß §§ 312g, 355 BGB zu. Einzelheiten ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung, die dem Auftraggeber bei Vertragsschluss in Textform zur Verfügung gestellt wird.
Sofern der Auftraggeber wünscht, dass Sofix mit der Erbringung der Dienstleistung vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnt, bedarf dies der ausdrücklichen Zustimmung des Auftraggebers in Textform. Der Auftraggeber wird in diesem Fall darauf hingewiesen, dass sein Widerrufsrecht bei vollständiger Erbringung der Dienstleistung erlischt (§ 356 Abs. 4 BGB) und dass er im Falle eines Widerrufs für die bis dahin bereits erbrachten Dienstleistungen einen angemessenen Betrag zu zahlen hat.
Das Widerrufsrecht besteht nicht bei Verträgen, die nicht im Fernabsatz oder außerhalb von Geschäftsräumen geschlossen werden.
Das Muster-Widerrufsformular ist Bestandteil der Widerrufsbelehrung und wird dem Auftraggeber zusammen mit dieser zur Verfügung gestellt.
§ 5b Vertragslaufzeit und Kündigung
Die Vertragslaufzeit ergibt sich aus der jeweiligen Auftragsbestätigung. Sofern keine bestimmte Vertragslaufzeit vereinbart wurde, wird der Vertrag auf unbestimmte Zeit geschlossen.
Bei Verträgen auf unbestimmte Zeit kann der Vertrag von beiden Seiten jederzeit mit einer Frist von 14 Tagen zum Monatsende in Textform (z. B. Brief, E-Mail) gekündigt werden.
Bei Verträgen mit bestimmter Vertragslaufzeit endet der Vertrag mit Ablauf der vereinbarten Laufzeit, ohne dass es einer Kündigung bedarf, sofern nicht einzelvertraglich eine automatische Verlängerung vereinbart wurde.
Das Recht beider Vertragsparteien zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt insbesondere vor, wenn:
der Auftraggeber trotz Mahnung mit der Zahlung fälliger Vergütungen länger als 30 Tage in Verzug ist,
der Auftraggeber seinen Mitwirkungspflichten gemäß § 9 trotz schriftlicher Aufforderung und angemessener Fristsetzung nicht nachkommt,
eine Vertragspartei wesentliche Vertragspflichten schwerwiegend oder wiederholt verletzt,
der Auftraggeber gegenüber Sofix oder Dritten im Zusammenhang mit der Leistungserbringung unrichtige Angaben gemacht hat, die die Auftragserfüllung wesentlich beeinflussen.
Im Falle einer Kündigung – gleich aus welchem Grund – hat der Auftraggeber die bis zum Wirksamwerden der Kündigung von Sofix erbrachten Leistungen anteilig zu vergüten.
Bestehende Vollmachten, die der Auftraggeber Sofix im Rahmen des Vertragsverhältnisses erteilt hat, erlöschen mit Wirksamwerden der Kündigung, sofern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde. Sofix wird Dritte, gegenüber denen die Vollmacht verwendet wurde, unverzüglich über das Erlöschen der Vollmacht informieren.
Die Kündigung lässt die Geltung von § 13 (Geheimhaltung) und § 12 (Haftungsbeschränkung) unberührt. Diese gelten über das Vertragsende hinaus fort.
§ 5c Bevollmächtigung und Grenzen der Vertretung
Sofern die Leistungserbringung durch Sofix eine Vertretung des Auftraggebers gegenüber Dritten (z. B. Behörden, Ämtern, Versicherungen, Kreditinstituten oder sonstigen Institutionen) erfordert, erteilt der Auftraggeber Sofix eine gesonderte Vollmacht in Textform. Art und Umfang der Vollmacht ergeben sich aus der jeweiligen Vollmachtsurkunde.
Die Tätigkeit von Sofix im Rahmen der Bevollmächtigung beschränkt sich ausschließlich auf die Übermittlung, Weiterleitung und Einreichung von Dokumenten, Anträgen und Schreiben im Namen und auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers. Sofix handelt hierbei ausschließlich als Bote und Übermittler des vom Auftraggeber bestimmten Inhalts. Die Vollmacht kann insbesondere folgende Tätigkeiten umfassen:
Entgegennahme, Weiterleitung und Einreichung von Dokumenten und Anträgen bei Behörden, Ämtern, Institutionen und sonstigen Stellen,
Entgegennahme von Dokumenten, Bescheiden und Korrespondenz im Auftrag des Auftraggebers,
Anfertigung von Kopien und Vervielfältigung von Unterlagen des Auftraggebers,
Kommunikation mit Sachbearbeitern und Ansprechpartnern auf ausdrückliche Weisung des Auftraggebers,
Verfassen und Versenden von Schreiben auf Grundlage der vom Auftraggeber gemachten Angaben und Weisungen.
Der konkrete Umfang ergibt sich aus der jeweils erteilten Vollmachtsurkunde. Sofix ist nicht berechtigt, über den in der Vollmacht festgelegten Umfang hinaus im Namen des Auftraggebers zu handeln.
Sofix erbringt ausdrücklich keine:
Rechtsdienstleistungen im Sinne des Rechtsdienstleistungsgesetzes (RDG), insbesondere keine rechtliche Beratung, keine Rechtsvertretung und keine rechtliche Prüfung von Sachverhalten,
Steuerberatung im Sinne des Steuerberatungsgesetzes (StBerG), insbesondere keine steuerliche Bewertung, keine Erstellung von Steuererklärungen und keine steuerliche Gestaltungsberatung,
Versicherungsberatung oder -vermittlung im Sinne der Gewerbeordnung (§ 34d GewO) und des Versicherungsvertragsgesetzes (VVG), insbesondere keine Beratung über Versicherungsprodukte, keinen Vergleich von Versicherungsangeboten und keine Empfehlung zum Abschluss, zur Änderung oder zur Kündigung von Versicherungsverträgen.
Sofern der Auftraggeber in den vorgenannten Bereichen Beratung benötigt, ist er verpflichtet, auf eigene Kosten einen zugelassenen Rechtsanwalt, Steuerberater oder Versicherungsberater hinzuzuziehen. Sofix kann auf Wunsch des Auftraggebers bei der Vermittlung eines geeigneten Beraters behilflich sein.
Der Auftraggeber ist allein verantwortlich für die inhaltliche Richtigkeit und Vollständigkeit aller Angaben, Dokumente und Weisungen, die er Sofix zur Übermittlung übergibt. Sofix ist weder verpflichtet noch berechtigt, die vom Auftraggeber zur Übermittlung übergebenen Dokumente und Angaben auf ihre rechtliche, steuerliche oder versicherungsrechtliche Richtigkeit zu überprüfen. Sofix übernimmt keine Haftung für Nachteile, die sich aus fehlerhaften, unvollständigen oder verspäteten Angaben des Auftraggebers ergeben.
Die Vollmacht kann je nach Vereinbarung einmalig, fortlaufend oder befristet erteilt werden. Die Art der Gültigkeit ergibt sich aus der jeweiligen Vollmachtsurkunde.
Die Bevollmächtigung kann vom Auftraggeber jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform (z. B. Brief, E-Mail) widerrufen werden. Der Widerruf wird mit Zugang bei Sofix wirksam.
Sofix kann die Bevollmächtigung jederzeit ohne Angabe von Gründen in Textform niederlegen. In diesem Fall wird Sofix den Auftraggeber unverzüglich informieren und, soweit zumutbar, laufende Vorgänge ordnungsgemäß übergeben.
Die Bevollmächtigung erlischt automatisch mit Beendigung des Vertragsverhältnisses, gleich aus welchem Grund, sofern nicht in der Vollmachtsurkunde ausdrücklich etwas anderes vereinbart wurde.
Sofix wird Dritte, gegenüber denen die Vollmacht verwendet wurde, unverzüglich über das Erlöschen der Vollmacht informieren, unabhängig davon, ob die Vollmacht durch Widerruf, Niederlegung oder Vertragsbeendigung erloschen ist.
Der Auftraggeber bleibt für sämtliche Rechtshandlungen, Erklärungen und Verbindlichkeiten, die Sofix im Rahmen der erteilten Vollmacht und auf Weisung des Auftraggebers in dessen Namen vorgenommen bzw. eingegangen hat, vollumfänglich selbst verantwortlich.
Sofix führt eine interne Dokumentation über alle im Auftrag des Auftraggebers verwendeten Vollmachten, einschließlich der Stellen, gegenüber denen die Vollmacht vorgelegt wurde. Diese Dokumentation wird dem Auftraggeber auf Anforderung zur Verfügung gestellt.
§ 6 Leistungsfristen/-termine
Soweit Leistungsfristen und -termine benannt werden, beruhen diese auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Leistungsfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von Sofix schriftlich als verbindlich bestätigt werden und setzen stets die Einhaltung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen und Unterlagen) voraus. Im
Falle von vom Auftraggeber zu vertretenden Leistungshindernissen verlängern sich Leistungsfristen automatisch um den jeweiligen Behinderungszeitraum.
§ 7 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
Für die Auftragserfüllung benötigen wir von Ihnen die folgenden personenbezogenen Daten:
Zum Auftraggeber (Hauptperson):
Vor- und Nachname, ggf. Geburtsname
Geburtsdatum und Geburtsort
Geschlecht
Nationalität, ggf. zweite Staatsangehörigkeit
Familienstand einschließlich Datum der Statusänderung
Anschrift in Deutschland einschließlich Einzugsdatum
ggf. Anschrift im Herkunftsland
Aufenthaltsstatus in Deutschland und Datum der Einreise nach Deutschland
Telefonnummer und E-Mail-Adresse
Steuer-Identifikationsnummer
Beruf, Beschäftigungsstatus und Beschäftigungsbeginn
Angaben zum Arbeitgeber (Name, Anschrift, wöchentliche Arbeitszeit)
Bankverbindung (IBAN, BIC, Name des Kreditinstituts)
Angaben zu bereits bezogenen Sozialleistungen und staatlichen Förderungen (Art, Empfänger, Bezugsbeginn, Höhe, leistende Stelle)
Zum Ehe-/Lebenspartner (soweit für die Auftragserfüllung erforderlich):
Vor- und Nachname, ggf. Geburtsname
Geburtsdatum und Geburtsort
Geschlecht, Nationalität, ggf. zweite Staatsangehörigkeit
Familienstand einschließlich Datum der Statusänderung
Anschrift in Deutschland und/oder im Herkunftsland
Aufenthaltsstatus und Datum der Einreise nach Deutschland
Telefonnummer, E-Mail-Adresse, Steuer-Identifikationsnummer
Beruf, Beschäftigungsstatus und Angaben zum Arbeitgeber
Zu unterhaltsberechtigten Kindern (soweit für die Auftragserfüllung erforderlich):
Vor- und Nachname, ggf. Geburtsname
Geburtsdatum und Geburtsort
Geschlecht, Nationalität, ggf. zweite Staatsangehörigkeit
Steuer-Identifikationsnummer
Sorgerechtsregelung
Anschrift in Deutschland und/oder im Herkunftsland
Angaben zum Besuch einer Schule oder Kindertageseinrichtung (Name, Anschrift, Beginn)
ggf. weitere personenbezogene Daten, soweit diese für die konkrete Auftragserfüllung erforderlich sind und der Auftraggeber über deren Erhebung vorab informiert wurde
Insofern dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses, etwa zur Kommunikation, zur Postzustellung, zur Zahlungsabwicklung und zur Zustellung von Rechnungen an die von Ihnen angegebene Anschrift.
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im Folgenden aufgeführten Zwecken findet nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen,
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie – dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Für die Wahrnehmung Ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit nach Art. 15 bis Art. 20 der DSGVO genügt eine Mitteilung in Schrift- oder Textform an uns. Auf das Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) weisen wir hiermit hin.
Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
Die von uns angebotenen Leistungen können im Einzelfall auf die Schaffung eines urheberrechtlich geschützten Werks gerichtet sein, an welchem Sie als Kunde Nutzungsrechte erwerben. Diese Leistungen stellen persönliche geistige Schöpfungen dar, für welche die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes auch dann vereinbart wird, wenn die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Sie sind zu einer Nutzung der von uns entworfenen Werke nur berechtigt, wenn und soweit wir Ihnen ein Nutzungsrecht eingeräumt haben. Die Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Die Einräumung jedweder Nutzungsrechte, steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Soweit nicht abweichend vereinbart, übertragen wir Ihnen ein einfaches Nutzungsrecht in dem für den Vertragszweck erforderlichen Umfang. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Einräumung von Nutzungsrechten stets nur für private (nicht-gewerbliche) Zwecke. Das Recht zum Download von bereitgestellten Inhalten beinhaltet keine Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheber-. Nutzungs- und/oder Verwertungsrechten. Wir behalten uns insoweit alle Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte vor.
Unsere Werke dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Schrift- oder Textform.
Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von vorstehenden Zustimmungsvorbehalten selbstverständlich ausgenommen.
§ 9 Ihre vertraglichen Nebenpflichten
Als Kunde sind Sie dazu verpflichtet, im Rahmen der Auftragserteilung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und uns über eine Änderung Ihrer Daten, welche zur Erfüllung der vertraglichen Leistung benötigt werden, unverzüglich zu informieren.
Als Kunde sind Sie auch dazu verpflichtet, an der Auftragserfüllung durch Sofix umfassend mitzuwirken. Insbesondere sind Sie gehalten, die Vorgaben zur Auftragserfüllung auf Verlangen von Sofix schriftlich zu fixieren, gegenüber Sofix einen Ansprechpartner für die Auftragsabwicklung zu benennen und Anfragen von Sofix unverzüglich und umfassend zu beantworten. Vor Beginn der Zusammenarbeit und, soweit erforderlich, auch danach sind Sofix alle zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Im Fall fristgebundener Handlungen von Sofix sind sämtliche hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen vom Auftraggeber spätestens 7 Tage vor Fristablauf Sofix zur Verfügung zu stellen.
Die Vertragspartner sind sich dahingehend einig, dass eine enge, vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit die Grundlage für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Sofix darstellt. Daher werden die Grundsätze der Leistungserfüllung und alle damit in Verbindung stehenden Aktionen zwischen Sofix und dem Auftraggeber im Voraus abgestimmt.
§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen
Die von uns aufgeführten Preise gelten ausschließlich für den aufgeführten Leistungsumfang.
Das Honorar von Sofix wird einzelvertraglich zwischen den Parteien vereinbart.
Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise in Euro. Gemäß § 19 Abs. 1 UStG wird keine Umsatzsteuer erhoben und dementsprechend auch nicht ausgewiesen (Kleinunternehmerregelung).
Zahlungen sind mit Rechnungstellung ohne Abzug fällig und binnen 14 Tagen zu begleichen.
Die Zahlung erfolgt unbar per Überweisung auf das von uns in der Rechnung benannte Bankkonto.
Wir behalten uns vor, die angebotenen Zahlungsarten jederzeit zu ändern und ggfls. zukünftig Zahlungsdienstleister in die Zahlungsabwicklung einzuschalten.
§ 11 Gewährleistung
Ihre Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen von
Dienstleistungsverträgen i.S.d. § 611 ff. BGB besteht nach der gesetzlichen Konzeption kein Anspruch auf
Gewährleistung.
§ 12 Haftungsbeschränkung
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als unser Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Rahmen von Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit unsere Haftung nach dem vorherigen Absatz ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Insoweit haften wir nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Angebots, sofern dies keine vertragliche Hauptleistungspflicht gegenüber Ihnen darstellt.
§ 13 Geheimhaltung
Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren. Ebenfalls verpflichten sich die Parteien zum Stillschweigen über alle ihnen während der Tätigkeit zugänglich gemachten oder bekanntgewordenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses der jeweils anderen Partei. Die
Vertragsparteien werden die jeweils andere Vertragspartei von dieser Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn und soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der jeweiligen Informationen besteht. Den Vertragsparteien ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen. Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten (freie Mitarbeiter etc.), der Zugang zu den vorbezeichneten Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,
die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei entwickelt hat,
die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.
Alle Unterlagen, die Sofix zur Wahrnehmung der Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, sind sorgfältig zu verwahren und vor Einsichtnahme durch unbefugte Dritte zu schützen. Diese Regelung gilt für jede Form physischer sowie elektronischer Datenträger. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind dem Auftraggeber auf Anforderung auszuhändigen.
§ 14 Höhere Gewalt
Für Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der von uns vertraglich geschuldeten Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages vorübergehend behindern oder unmöglich machen, haften wir nicht. Als höhere Gewalt gelten alle von unserem Willen und Einflussbereich unabhängigen Umstände wie insbesondere Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Blockaden, militärische Konflikte, innere Unruhen, Terroranschläge, Epi- und Pandemien, Streik oder sonstige Umstände, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, unvorhersehbar, schwerwiegend und von uns nicht zu vertreten sind. Soweit wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gehindert werden, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und etwaige Leistungsfristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert.
§ 15 Schlussbestimmungen
Die hier verfassten AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Schrift- oder Textform gefasst werden.
Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, soweit keine berechtigten Interessen von Ihnen entgegenstehen, der Dritte eine vertragsgemäße Erbringung der Dienste gewährleistet und keine Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen.
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, erfolgt die Zahlung per Banküberweisung auf das von uns angegebene Konto.
Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das für unseren Wohnsitz zuständige Gericht.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz örtlich zuständige Gericht.
Die Europäische Kommission stellt eine Plattform zur Online-Streitbeilegung (OS) bereit, die unter https://ec.europa.eu/consumers/odrerreichbar ist. Wir sind weder verpflichtet noch bereit, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so wird die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen hierdurch nicht berührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung tritt die gesetzliche Regelung.
(DE) Widerrufsbelehrung / (RO) Informare privind dreptul de retragere
(DE) Widerrufsrecht
Sie haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen Vertrag zu widerrufen.
Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem Tag des Vertragsschlusses.
Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie uns
Sofix Beratung Inh. Andreas-Cristian Stuber
Unterschellhart 7
84164 Moosthenning
Telefon: +49 176 83242072 / E-Mail: kontakt@sofix-beratung.de
mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über Ihren Entschluss, diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht vorgeschrieben ist.
Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen erhalten haben, unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem Tag zurückzuzahlen, an dem die Mitteilung über Ihren Widerruf dieses Vertrags bei uns eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung Entgelte berechnet.
Haben Sie verlangt, dass die Dienstleistungen während der Widerrufsfrist beginnen sollen, so haben Sie uns einen angemessenen Betrag zu zahlen, der dem Anteil der bis zu dem Zeitpunkt, zu dem Sie uns von der Ausübung des Widerrufsrechts hinsichtlich dieses Vertrags unterrichten, bereits erbrachten Dienstleistungen im Vergleich zum Gesamtumfang der im Vertrag vorgesehenen Dienstleistungen entspricht.
Besonderer Hinweis zum vorzeitigen Erlöschen des Widerrufsrechts
Ihr Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn wir die Dienstleistung vollständig erbracht haben und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Sie dazu Ihre ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie Ihr Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch uns verlieren.
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An:
Sofix Beratung Inh. Andreas-Cristian Stuber
Unterschellhart 7
84164 Moosthenning
Oder E-Mail: kontakt@sofix-beratung.de
MUSTER
Hiermit widerrufe ich den von mir abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung folgender Dienstleistung(en) durch Sofix Beratung:
☐ Unterstützung bei Behördenangelegenheiten
☐ Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen / staatlichen Förderungen
☐ Korrespondenzführung mit Behörden / Institutionen
☐ Übersetzungsdienste
☐ Sonstige: _______________________________________________
Vertrag abgeschlossen am: ____________________
Kundennummer (falls bekannt): ____________________
Name: ______________________
Anschrift:
Telefon / E-Mail: _______________________________________________
Datum: _________________________________________
Unterschrift (nur bei Mitteilung auf Papier):
(RO) Informare privind dreptul de retragere
Dreptul de retragere
Aveți dreptul de a vă retrage din prezentul contract în termen de paisprezece zile, fără a fi necesară indicarea vreunui motiv.
Termenul de retragere este de paisprezece zile de la data încheierii contractului.
Pentru a vă exercita dreptul de retragere, trebuie să ne informați
Sofix Beratung Titular: Andreas-Cristian Stuber
Unterschellhart 7
84164 Moosthenning, Germania
Telefon: +49 176 83242072 / E-Mail: kontakt@sofix-beratung.de
printr-o declarație clară (de exemplu, o scrisoare trimisă prin poștă sau un e-mail) cu privire la decizia dumneavoastră de a vă retrage din contract. Puteți utiliza în acest scop formularul-model de retragere anexat, însă acest lucru nu este obligatoriu.
Pentru respectarea termenului de retragere, este suficient să trimiteți comunicarea privind exercitarea dreptului de retragere înainte de expirarea termenului.
Consecințele retragerii
În cazul în care vă retrageți din prezentul contract, vom rambursa toate plățile pe care le-am primit de la dumneavoastră, fără întârziere și cel târziu în termen de paisprezece zile de la data la care am primit comunicarea privind retragerea dumneavoastră din contract. Pentru această rambursare vom utiliza același mijloc de plată pe care l-ați utilizat la tranzacția inițială, cu excepția cazului în care s-a convenit în mod expres altfel; în niciun caz nu vi se vor percepe comisioane pentru această rambursare.
Dacă ați solicitat ca prestarea serviciilor să înceapă în timpul termenului de retragere, ne veți plăti o sumă proporțională corespunzătoare serviciilor deja prestate până la momentul la care ne-ați informat cu privire la exercitarea dreptului de retragere, raportat la volumul total al serviciilor prevăzute în contract.
Indicație specială privind încetarea anticipată a dreptului de retragere
Dreptul dumneavoastră de retragere se stinge înainte de termen dacă am prestat integral serviciul și am început prestarea serviciului numai după ce dumneavoastră v-ați dat acordul expres în acest sens și ați confirmat totodată că aveți cunoștință de faptul că vă pierdeți dreptul de retragere odată cu îndeplinirea integrală a contractului de către noi.
Formular-model de retragere
(Completați și trimiteți acest formular doar dacă doriți să vă retrageți din contract.)
Către: Sofix Beratung Titular: Andreas-Cristian Stuber Unterschellhart 7 84164 Moosthenning, Germania E-Mail: kontakt@sofix-beratung.de
FORMULAR-MODEL
Prin prezenta, declar retragerea din contractul încheiat cu Sofix Beratung pentru prestarea următoarelor servicii:
☐ Asistență în probleme administrative/birocratice
☐ Asistență in solicitarea de prestații sociale / subvenții de stat
☐ Corespondență cu autoritățile / instituțiile
☐ Servicii de traducere
☐ Altele: _______________________________________________
Data încheierii contractului: ____________________
Număr client (dacă este cunoscut): ____________________
Nume: ______________________
Adresă:
Telefon / E-Mail: _______________________________________________
Data: _________________________________________
Semnătura (doar în cazul comunicării pe hârtie):
