Inhalt
 
Präambel
§ 1          Vertragspartner
§ 2          Anwendungsbereich, Vertragssprache,
Formvorschriften
§ 3          Anwendbares Recht, zwingende
Verbraucherschutzvorschriften
§ 4          Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung und Grundsätze der Leistungserbringung
§ 5          Vertragsschluss
§ 6          Leistungsfristen/-termine
§ 7          Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
§ 8          Urheberrecht und Nutzungsrechte
§ 9          Ihre vertraglichen Nebenpflichten
§ 10        Preise und Zahlungsbedingungen
§ 11        Gewährleistung
§ 12        Haftungsbeschränkung
§ 13        Geheimhaltung
§ 14        Höhere Gewalt
§ 15       Schlussbestimmungen
 
Präambel
 
Sofix Beratung ist eine Agentur für allgemeine Lebenshilfe und Beratung, die es sich zur Aufgabe gemacht hat, ihre Kunden dabei zu unterstützen, in Deutschland Fuß zu fassen und bürokratische, sprachliche und/oder administrative Hürden zu bewältigen. Sofix Beratung bietet Ihnen eine Vielzahl von Leistungen im Zusammenhang mit der Bewältigung von behördlichen Erfordernissen aber auch zur persönlichen und beruflichen Weiterentwicklung. Diese Leistungen werden von Sofix Beratung in Leistungspaketen zusammengefasst oder auch als eigenständige Leistungen angeboten.
 
Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen bilden die vertragliche Grundlage für unsere Dienste.
 
§ 1 Vertragspartner
 
Ihr Vertragspartner und Verwender dieser AGB ist:
 
Sofix Beratung 
Inh. Hr. Andreas-Cristian Fetecean
Unterschellhart 7
84164 Moosthenning
Deutschland
 
(im Folgenden auch „Sofix“, „uns“ oder „wir“)
 
Kontakt:
      Web:                                    https://www.sofix-beratung.de/
       Telefon:                             +49 (0) 176 83242072
      E-Mail:                                info@sofix-beratung.de
 
§ 2 Anwendungsbereich, Vertragssprache, Formvorschriften
 
Unser Leistungsangebot richtet sich sowohl an private Kunden (Verbraucher) als auch an freiberufliche und gewerbliche Kunden (Unternehmer). Für Zwecke dieser AGB,
ist ein „Verbraucher“ jede natürliche Person, die den Vertrag zu einem Zweck abschließt, der weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann (§ 13 BGB) und 
ist ein „Unternehmer“ eine natürliche oder juristische Person oder eine rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss des Vertrages in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt (§ 14 I BGB).
Soweit sich aus der jeweiligen Kundeneigenschaft (Verbraucher oder Unternehmer) unterschiedliche Regelungen ergeben, wird im Rahmen dieser AGB sprachlich entsprechend differenziert.
Abweichende Geschäftsbedingungen erkennen wir nicht an und einer Einbeziehung wird hiermit widersprochen, es sei denn, wir stimmen ihrer Geltung im Einzelfall ausdrücklich in Text- oder Schriftform zu. Dies gilt auch, wenn wir ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen und/oder Leistungen in Kenntnis von entgegenstehenden Geschäftsbedingungen vorbehaltlos erbringen. 
Die für den Vertragsschluss zur Verfügung stehende Sprache ist Deutsch.
Wenn wir im Einzelfall individuelle Vereinbarungen mit Ihnen treffen (einschließlich Nebenabreden, Ergänzungen und Änderungen) haben diese in jedem Fall Vorrang vor diesen AGB. Für den Inhalt derartiger Vereinbarungen ist, vorbehaltlich des Gegenbeweises, ein Vertrag bzw. unsere Bestätigung in Textform maßgebend.
Wenn Sie rechtserhebliche Erklärungen und/oder Anzeigen in Bezug auf den Vertrag (z.B. Fristsetzung, Kündigung oder Rücktritt) abgeben, bedürfen diese zur Wirksamkeit der Schrift- bzw. Textform (z.B. Brief, E-Mail, Telefax).
Diese AGB gelten in ihrer zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses jeweils gültigen Fassung. Gegenüber
Unternehmern gelten diese AGB auch als Rahmenvereinbarung für zukünftige Vertragsschlüsse, ohne dass es einer erneuten Einbeziehung bedürfte.
Wir behalten uns vor, diese AGB jederzeit mit Wirkung für die Zukunft zu ändern. Die AGB können in ihrer derzeit gültigen Fassung über unsere Website abgerufen und ausgedruckt werden.
 
§ 3 Anwendbares Recht, zwingende Verbraucherschutzvorschriften
 
Gegenüber Unternehmern gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts.
Gegenüber Verbrauchern gilt ebenfalls das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Verweisungsnormen des Internationalen Privatrechts, jedoch nur wenn
Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben, oder
Ihr gewöhnlicher Aufenthalt in einem Staat ist, der nicht Mitglied der Europäischen Union ist.
Wenn Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union haben, gilt ebenfalls die Anwendbarkeit des deutschen Rechts, wobei jedoch zwingende (Verbraucherschutz-)Bestimmungen des Staates, in dem Sie Ihren gewöhnlichen Aufenthalt haben, unberührt bleiben.
§ 4 Vertragsgegenstand, Leistungsbeschreibung und Grundsätze der Leistungserbringung
 
Das Leistungsangebot von Sofix umfasst ein ganzheitliches Dienstleistungsangebot in den Bereichen allgemeine Lebenshilfe und Beratung. Insbesondere bietet Sofix Unterstützungsleistungen im Zusammenhang mit den folgenden Aufgabenbereichen:
–    Wohnsitzanmeldung / Wohnsitzummeldung
Unterstützung bei der Wohnungssuche
Beantragung von Ausweispapieren
Beantragung von Sozialversicherungsnummer
Korrespondenzführung mit Auslandsvertretungen
Unterstützungsleistungen bei Kontoeröffnungen und Korrespondenz mit Kreditinstituten
Unterstützung bei der Arbeitssuche und Arbeitslosmeldung
Unterstützung bei der Beantragung staatlicher Förderungen/Zuschüsse
Unterstützung bei der Beantragung von Sozialleistungen
Unterstützung in finanziellen Angelegenheiten
Organisation von Behördengängen
Organisation von Arztbesuchen 
Unterstützung bei der Anmeldung für Schul- oder
Kitaplätze
Beratung zu Versicherungen
Versicherung in Deutschland
Übersetzungsdienste
Allgemeine Lebenshilfe und proaktive Bereitstellung von Know-How
Vor der Beauftragung von Sofix wird stets ein kostenfreies Kennenlerngespräch mit dem potenziellen Auftraggeber durchgeführt, im welchem dessen Unterstützungsbedarf bestimmt wird. Der konkrete Auftragsinhalt wird in Form von Leistungspaketen oder Einzelaufträgen festgelegt und ergibt sich aus der Leistungsbeschreibung, den allgemeinen Informationen auf unserer Website sowie aus den entsprechenden Angaben in der Auftragsbestätigung. 
Wir sind bemüht, alle Leistungen gemäß den unseren Ankündigungen durchzuführen. Gleichwohl behalten wir uns geringfügige organisatorische, inhaltliche, methodische und/oder personelle Änderungen im Hinblick auf die Erbringung der vertragsgegenständlichen Leistungen vor, sofern hierdurch der Gesamtcharakter der vertragsgegenständlichen Leistungen nicht verändert wird und hierdurch keine organisatorischen Anpassungen auf Seiten des Auftraggebers erforderlich werden.
Die von uns angebotenen Leistungen sind im Zweifel als Dienstleistungen im Sinne der §§ 611 ff. BGB zu verstehen und es wird kein konkreter Erfolg von uns geschuldet.
Alle Informationen, Erklärungen und Empfehlungen sowie eventuell bereitgestellte Unterlagen stellen lediglich Anregungen dar. Die angebotenen Leistungen stellen insbesondere keine rechtliche Beratung und medizinische Behandlung oder Therapie dar und ersetzen keine entsprechende Diagnose, Beratung oder Behandlung. Sämtliche Beratungsleistungen sind lediglich als Anregung zur Selbsthilfe zu verstehen. Die Befolgung von Anregungen liegt in der alleinigen Verantwortung des Auftraggebers. Der Auftraggeber bleibt für die Einhaltung/Erfüllung von sämtlichen Rechtsverhältnissen, die Sofix im Rahmen der erteilten Vertretungsmacht im Namen des Auftraggebers schließt, vollumfänglich selbst verantwortlich.  
Die Bestimmung der Art der Ausführung von Leistungen und die Einzelheiten der Leistungserbringung obliegen uns. 
Eine zwischen dem Auftraggeber und uns über die gewöhnliche Beschaffenheit der Leistungen hinausgehende Einstandspflicht bedarf der ausdrücklichen Vereinbarung in Schrift- oder Textform.
Sofix übernimmt in keinem Fall erlaubnispflichtige Rechtsdienstleistungen ist jedoch im Fall einer gesonderten Bevollmächtigung durch den Auftraggeber berechtigt, Verträge mit bindender Wirkung für den Auftraggeber abzuschließen. Sofern rechtliche Beratung geboten ist, wird der Auftraggeber in eigener Verantwortung einen Rechtsbeistand beauftragen oder Sofix um die Beauftragung eines Rechtsbeistandes auf Kosten des Auftraggebers ersuchen.
 
§ 5 Vertragsschluss
 
Die Darstellung unseres Leistungsangebots auf unserer Website stellt kein rechtlich bindendes Angebot, sondern eine Aufforderung zur Abgabe eines Angebots (invitatio ad offerendum) durch den Auftraggeber dar.
Der Vertragsschluss erfolgt durch die Annahme eines schriftlichen Vertragsangebots durch Sofix, aus welchem sich die konkreten Leistungspflichten von Sofix, das von dem Auftraggeber für die vertraglichen Leistungen geschuldete Honorar und die Vertragslaufzeit ergeben.
Es steht Sofix jederzeit frei, Aufträge des Auftraggebers ohne Begründung abzulehnen.
 
§ 6 Leistungsfristen/-termine
 
Soweit Leistungsfristen und -termine benannt werden, beruhen diese auf Schätzungen des Arbeitsumfanges aufgrund der Angaben des Auftraggebers. Leistungsfristen und -termine sind nur dann verbindlich, wenn sie von Sofix schriftlich als verbindlich bestätigt werden und setzten stets die Einhaltung sämtlicher Mitwirkungspflichten des Auftraggebers (insbesondere die rechtzeitige Bereitstellung von Informationen und Unterlagen) voraus. Im
Falle von vom Auftraggeber zu vertretenden Leistungshindernissen verlängern sich Leistungsfristen automatisch um den jeweiligen Behinderungszeitraum.
 
§ 7 Erhebung, Speicherung und Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten
 
Für die Auftragserfüllung benötigen wir von Ihnen die folgenden personenbezogenen Daten:
Name und Anschrift
Nationalität
Familienstand
Geschlecht 
Geburtsdatum
Beruf
Beschäftigungsstatus
E-Mail-Adresse
Steuer-ID
ggfls. Zahlungsinformationen 
Insofern dient Art. 6 Abs. 1 lit. b DSGVO als Rechtsgrundlage.
Die von Ihnen mitgeteilten Daten verwenden wir ohne Ihre gesonderte Einwilligung ausschließlich zur Erfüllung und Abwicklung des Vertragsverhältnisses, etwa zur Kommunikation, zur Postzustellung, zur Zahlungsabwicklung und zur Zustellung von Rechnungen an die von Ihnen angegebene Anschrift. 
Eine Übermittlung Ihrer personenbezogenen Daten an Dritte zu anderen als den im folgenden aufgeführten Zwecken findet, nicht statt. Wir geben Ihre persönlichen Daten nur an Dritte weiter, wenn:
Sie Ihre ausdrückliche Einwilligung nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. a DSGVO dazu erteilt haben,
die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. f DSGVO zur Wahrung unserer berechtigten Interessen erforderlich ist, sofern nicht Ihre Interessen, Grundrechte oder Grundfreiheiten, die den Schutz personenbezogener Daten erfordern, überwiegen, 
für den Fall, dass für die Weitergabe nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. c DSGVO eine gesetzliche Verpflichtung besteht, sowie – dies gesetzlich zulässig und nach Art. 6 Abs. 1 S. 1 lit. b DSGVO für die Abwicklung von Vertragsverhältnissen mit Ihnen erforderlich ist.
Für die Wahrnehmung Ihrer Rechte auf Auskunft, Berichtigung, Löschung, Einschränkung der Verarbeitung und Datenübertragbarkeit nach Art. 15 bis Art. 20 der DSGVO genügt eine Mitteilung in Schrift- oder Textform an uns. Auf das Beschwerderecht bei einer Datenschutzaufsichtsbehörde (Art. 77 DSGVO) weisen wir hiermit hin.
Nähere Informationen zur Verarbeitung Ihrer personenbezogenen Daten finden Sie in unserer
Datenschutzerklärung.
 
§ 8 Urheberrecht und Nutzungsrechte
 
Die von uns angebotenen Leistungen können im Einzelfall auf die Schaffung eines urheberrechtlich geschützten Werks gerichtet sein, an welchem Sie als Kunde Nutzungsrechte erwerben. Diese Leistungen stellen persönliche geistige Schöpfungen dar, für welche die Anwendbarkeit der Bestimmungen des Urheberrechtsgesetzes auch dann vereinbart wird, wenn die nach § 2 Abs. 2 UrhG erforderliche Schöpfungshöhe nicht erreicht ist.
Sie sind zu einer Nutzung der von uns entworfenen Werke nur berechtigt, wenn und soweit wir Ihnen ein Nutzungsrecht eingeräumt haben. Die Werke dürfen nur für die vereinbarte Nutzungsart und den vereinbarten Zweck im vereinbarten Umfang verwendet werden. Die Einräumung jedweder Nutzungsrechte, steht unter der aufschiebenden Bedingung der vollständigen Zahlung der vereinbarten Vergütung.
Soweit nicht abweichend vereinbart, übertragen wir Ihnen ein einfaches Nutzungsrecht in dem für den Vertragszweck erforderlichen Umfang. Sofern nicht ausdrücklich abweichend vereinbart, erfolgt die Einräumung von Nutzungsrechten stets nur für private (nicht-gewerbliche) Zwecke. Das Recht zum Download von bereitgestellten Inhalten beinhaltet keine Übertragung oder weitergehende Einräumung von Urheber-. Nutzungs- und/oder Verwertungsrechten. Wir behalten uns insoweit alle Ihnen nicht ausdrücklich eingeräumten Rechte vor.
Unsere Werke dürfen ohne unsere ausdrückliche Einwilligung weder im Original noch bei der Reproduktion verändert werden. Jede vollständige oder teilweise Nachahmung ist unzulässig.
Eine Übertragung der Nutzungsrechte auf Dritte bedarf unserer vorherigen Zustimmung in Schrift- oder Textform.
Nutzungsformen, die aufgrund zwingender gesetzlicher Bestimmungen erlaubt sind, bleiben von vorstehenden Zustimmungsvorbehalten selbstverständlich ausgenommen.
 
§ 9 Ihre vertraglichen Nebenpflichten
 
Als Kunde sind Sie dazu verpflichtet, im Rahmen der Auftragserteilung wahrheitsgemäße und vollständige Angaben zu machen und uns über eine Änderung Ihrer Daten, welche zur Erfüllung der vertraglichen Leistung benötigt werden, unverzüglich zu informieren.
Als Kunde sind Sie auch dazu verpflichtet, an der Auftragserfüllung durch Sofix umfassend mitzuwirken. Insbesondere sind Sie gehalten, die Vorgaben zur Auftragserfüllung auf Verlangen von Sofix schriftlich zu fixieren, gegenüber Sofix einen Ansprechpartner für die Auftragsabwicklung zu benennen und Anfragen von Sofix unverzüglich und umfassend zu beantworten. Vor Beginn der Zusammenarbeit und, soweit erforderlich, auch danach sind Sofix alle zur Ausübung der Tätigkeit erforderlichen Informationen und Unterlagen rechtzeitig zur Verfügung zu stellen. Im Fall fristgebundener Handlungen von Sofix sind sämtliche hierfür erforderlichen Informationen und Unterlagen vom Auftraggeber spätestens 7 Tage vor Fristablauf Sofix zur Verfügung zu stellen.
Die Vertragspartner sind sich dahingehend einig, dass eine enge, vertrauensvolle und transparente Zusammenarbeit die Grundalge für die Erfüllung der vertraglichen Pflichten von Sofix darstellt. Daher werden die Grundsätze der Leistungserfüllung und alle damit in Verbindung stehenden Aktionen zwischen Sofix und dem Auftraggeber im Voraus abgestimmt. 
 
§ 10 Preise und Zahlungsbedingungen
 
Die von uns aufgeführten Preise gelten ausschließlich für den aufgeführten Leistungsumfang. 
2) Für die erstmalige Erfassung der persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisse des Auftraggebers und für die Anlegung eines Kundenprofils bei Sofix berechnet Sofix eine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 30,- €, die gemäß § 19 UStG umsatzsteuerbefreit ist. Im Fall der Bereitstellung von Originaldokumenten durch den Auftraggeber ist Sofix berechtigt, eine allgemeine Bearbeitungsgebühr in Höhe von 20,- €, gemäß § 19 UStG umsatzsteuerbefreit, für die Anfertigung von Kopien, die Verwahrung von Originaldokumenten und die Rücksendung dieser Dokumente an den Auftraggeber zu berechnen. Das weitere Honorar von Sofix wird einzelvertraglich zwischen den Parteien vereinbart.
Sämtliche Preise verstehen sich als Endpreise in Euro. Eine Umsatzsteuer wird gemäß § 19 UStG nicht erhoben.
Zahlungen sind mit Rechnungstellung ohne Abzug fällig und binnen 14 Tagen zu begleichen.
Die Zahlung erfolgt unbar per Überweisung auf das von uns in der Rechnung benannte Bankkonto.
Wir behalten uns vor, die angebotenen Zahlungsarten jederzeit zu ändern und ggfls. zukünftig Zahlungsdienstleiter in die Zahlungsabwicklung einzuschalten.
 
§ 11 Gewährleistung
 
Ihre Gewährleistungsrechte richten sich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Im Rahmen von
Dienstleistungsverträgen i.S.d. § 611 ff. BGB besteht nach der gesetzlichen Konzeption kein Anspruch auf
Gewährleistung.
 
§ 12 Haftungsbeschränkung
 
Wir haften unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit. Ferner haften wir für die fahrlässige Verletzung von Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglicht, deren Verletzung die Erreichung des Vertragszwecks gefährdet und auf deren Einhaltung Sie als unser Kunde regelmäßig vertrauen dürfen. Im letztgenannten Fall haften wir jedoch nur für den vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden. Wir haften nicht für die leicht fahrlässige Verletzung anderer als der in den vorstehenden Sätzen genannten Pflichten. Die vorstehenden
Haftungsausschlüsse gelten nicht bei der Verletzung von Leben, Körper und Gesundheit sowie im Rahmen von Garantien und nach dem Produkthaftungsgesetz.
Soweit unsere Haftung nach dem vorherigen Absatz ausgeschlossen oder beschränkt wird, gilt dies auch für unsere Erfüllungsgehilfen.
Die Datenkommunikation über das Internet kann nach dem derzeitigen Stand der Technik nicht fehlerfrei und/oder jederzeit verfügbar gewährleistet werden. Insoweit haften wir nicht für die ständige und ununterbrochene Verfügbarkeit unseres Online-Angebots, sofern dies keine vertragliche Hauptleistungspflicht gegenüber Ihnen darstellt.
 
§ 13 Geheimhaltung
 
Die Vertragsparteien verpflichten sich, über alle ihnen im Rahmen der Vertragsdurchführung bekannt gewordenen Betriebs- und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Partei Stillschweigen zu bewahren. Ebenfalls verpflichten sich die Parteien zum Stillschweigen über alle ihnen während der Tätigkeit zugänglich gemachten oder bekanntgewordenen persönlichen und wirtschaftlichen Verhältnisses der jeweils anderen Partei. Die
Vertragsparteien werden die jeweils andere Vertragspartei von dieser Verschwiegenheitspflicht entbinden, wenn und soweit eine gesetzliche Verpflichtung zur Veröffentlichung der jeweiligen Informationen besteht. Den Vertragsparteien ist es untersagt, vertrauliche Informationen ohne schriftliche Einwilligung der anderen Vertragspartei zu einem anderen als dem zur vertragsgemäßen Aufgabenerfüllung vorgesehenen Zweck zu verwerten, Dritten zugänglich zu machen, oder sonst zu nutzen. Beide Parteien verpflichten sich, die Geheimhaltungspflicht sämtlichen Angestellten, und/oder Dritten (freie Mitarbeiter etc.), der Zugang zu den vorbezeichneten Informationen haben, aufzuerlegen. Die Geheimhaltungspflicht gilt nicht für Informationen,
die der jeweils anderen Partei bei Abschluss des Vertrags bereits bekannt waren,
die zum Zeitpunkt der Weitergabe durch die offenlegende Partei bereits veröffentlicht waren, ohne dass dies von einer Verletzung der Vertraulichkeit durch die jeweils andere Partei herrührt,
die die jeweils andere Partei ausdrücklich schriftlich zur Weitergabe freigegeben hat,
die die jeweils andere Partei rechtmäßig und ohne die Vertraulichkeit betreffende Einschränkung aus anderen Quellen erhalten hat, sofern die Weitergabe und Verwertung dieser vertraulichen Informationen weder vertragliche Vereinbarungen noch gesetzliche Vorschriften oder behördliche Anordnungen verletzen,
die die jeweils andere Partei selbst ohne Zugang zu den vertraulichen Informationen der jeweils anderen Partei entwickelt hat,
die aufgrund gesetzlicher Auskunfts-, Unterrichtungs- und/oder Veröffentlichungspflichten oder behördlicher Anordnung offengelegt werden müssen. Soweit zulässig, wird die hierzu verpflichtete Partei die jeweils andere Partei hierüber so früh wie möglich informieren und sie bestmöglich dabei unterstützen, gegen die Pflicht zur Offenlegung vorzugehen.
Die Verpflichtung zur Geheimhaltung besteht nach Beendigung des Vertrags für einen Zeitraum von fünf Jahren fort.
Alle Unterlagen, die Sofix zur Wahrnehmung der Tätigkeit zur Verfügung gestellt werden, sind sorgfältig zu verwahren und vor Einsichtnahme durch unbefugte Dritte zu schützen. Diese Regelung gilt für jede Form physischer sowie elektronischer Datenträger. Die zur Verfügung gestellten Unterlagen sind dem Auftraggeber auf Anforderung auszuhändigen.
 
§ 14 Höhere Gewalt
 
Für Ereignisse höherer Gewalt, die die Erbringung der von uns vertraglich geschuldeten Leistung erheblich erschweren oder die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages vorübergehend behindern oder unmöglich machen, haften wir nicht.  Als höhere Gewalt gelten alle von unserem Willen und Einflussbereich unabhängigen Umstände wie insbesondere Naturkatastrophen, Regierungsmaßnahmen, Blockaden, militärische Konflikte, innere Unruhen, Terroranschläge, Epi- und Pandemien, Streik oder sonstige Umstände, die nach Abschluss des Vertrages eintreten, unvorhersehbar, schwerwiegend und von uns nicht zu vertreten sind. Soweit wir durch höhere Gewalt an der Erfüllung unserer vertraglichen Verpflichtungen gehindert werden, gilt dies nicht als Vertragsverstoß, und etwaige Leistungsfristen werden entsprechend der Dauer des Hindernisses angemessen verlängert. 
 
§ 15 Schlussbestimmungen
 
Die hier verfassten AGB sind vollständig und abschließend. Änderungen und Ergänzungen sollten, um Unklarheiten oder Streit zwischen den Parteien über den jeweils vereinbarten Vertragsinhalt zu vermeiden, in Schrift- oder Textform gefasst werden.
Wir sind berechtigt, die Rechte und Pflichten aus dem Vertrag auf einen Dritten zu übertragen, soweit keine berechtigten Interessen von Ihnen entgegenstehen, der Dritte eine vertragsgemäße Erbringung der Dienste gewährleistet und keine Zweifel an der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit des Dritten bestehen. 
Soweit sich aus dem Vertrag nichts anderes ergibt, erfolgt die Zahlung per Banküberweisung auf das von uns angegebene Konto.
Soweit Sie als Verbraucher bei Abschluss des Vertrages Ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland hatten und entweder zum Zeitpunkt der Klageerhebung durch uns aus Deutschland verlegt haben oder Ihr Wohnsitz oder Ihr gewöhnlicher Aufenthaltsort zu diesem Zeitpunkt unbekannt ist, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten das für unseren Wohnsitz zuständige Gericht.
Ausschließlicher Gerichtsstand ist bei Verträgen mit Kaufleuten, juristischen Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtlichen Sondervermögen das für unseren Geschäftssitz örtlich zuständige Gericht.